Wahlrechtsreform 2023

Folgen der Entscheidung

Der Gesetzgeber muss nun eine Änderung vornehmen. Diese Änderung könnte einfach die Argumentation des Gerichts zugrunde legen und eine Ausnahme von der Fünfprozentklausel für Parteien vorsehen, bei denen gesichert ist, dass sie nach der Wahl eine Fraktionsgemeinschaft mit einer anderen Partei bilden werden, sofern beide Parteien zusammen mehr als

Mitwirkende

Ralph Zade

Quellenangabe

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