Die Meinungsfreiheit ist ein sogenanntes Freiheitsrecht. Freiheitsrechte sind grundsätzlich Abwehrrechte gegen den Staat. Die wesentliche Bedeutung der Meinungsfreiheit im Hinblick auf die Demokratie ergibt sich daraus, dass es dem Staat nicht erlaubt ist, gegen legitime politische Kritik an ihm selbst oder der Regierung vorzugehen. So darf man etwa