Überleitungsvertrag

Überleitungsvertrag, Bezeichnung für den »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besetzung entstandener Fragen« vom 26. 5. 1952; er ist ein Zusatzvertrag zum Deutschlandvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich und Teil der »Pariser Verträge«. Er regelte die Weitergeltung der von den Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften, Verwaltungsmaßnahmen und