Schutzgesetz

Schutzgesetz, im rechtlichen Sprachgebrauch Bezeichnung für eine Rechtsnorm, die nicht nur den Schutz der Allgemeinheit, sondern unmittelbar auch des Einzelnen bezweckt, z. B. die Strafbestimmungen zum Schutz von Leib und Leben, die Vorschriften über Streupflicht bei Glatteis. Der Verstoß gegen ein Schutzgesetz verpflichtet zum Schadensersatz; Ersatzpflicht tritt nur bei