Prozessvoraussetzung
Prozessvoraussetzung, Sachentscheidungsvoraussetzung, Sachurteilsvoraussetzung,
von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung dafür, dass eine Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst ergehen darf. Fehlt eine Prozessvoraussetzung, so ist im Zivilprozess die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen, im Strafprozess das Verfahren einzustellen. Prozessvoraussetzungen sind das Gegebensein der deutschen Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit des Rechtsweges, sachliche, örtliche, funktionelle
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