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Verfassung

Nach der am 25. 5. 1997 durch Referendum gebilligten neuen Verfassung (in Kraft seit 17. 10. 1997) ist Polen ein demokratischer Rechtsstaat; die soziale Marktwirtschaft ist verfassungsrechtlich gewährleistet. Der Grundrechtskatalog, der auch einen Minderheitenschutz beinhaltet, entspricht dem internationalen Menschenrechtsstandard. Über die Verwirklichung der Grundrechte wacht seit Ende 1987 ein Bürgerrechtsbeauftragter (vom Parlament für 5 Jahre gewählt).

Gemäß Verfassung ist Polen eine Republik mit parlamentarischem Regierungssystem, in dem der Staatspräsident allerdings eine starke Stellung einnimmt. Die Legislative

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Recht

Auf der untersten Stufe der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen die Kreisgerichte, die für die meisten Straftaten und für Zivilsachen mit geringem Streitwert zuständig sind. Bei diesen existieren auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Kammern. Daneben sind Stadtgerichtskammern für Bagatellfälle

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Flagge und Wappen

Die Nationalflagge entstammt dem Herzogtum Warschau (1772) und wurde am 11. 11.

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Nationalfeiertag

Seit 1990 (wie schon 1918–39) erinnert der 3. 5. an die erste

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Verwaltung

Auf regionaler Ebene existieren seit der 1999 in Kraft getretenen Verwaltungsreform

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Parteien

Seit der demokratischen Umgestaltung Polens und der Selbstauflösung der bis dahin staatstragenden kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) im Januar 1990 bildete sich

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Gewerkschaften

Waren Anfang der 1990er-Jahre etwa drei Viertel der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder, so

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Bildungswesen

Die Schulpflicht dauert vom 7. bis zum 16. Lebensjahr. Auf den gut ausgebauten, nicht obligatorischen Elementarbereich folgt

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Medien

Die Medienlandschaft ist vielfältig, die Berichterstattung frei. Stark präsent sind ausländische Medienkonzerne, darunter die Axel Springer SE, Bauer Media Group und Verlagsgruppe Passau (Regionalzeitungen). – Presse: Zu den auflagenstärksten von rund

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Streitkräfte

Die Gesamtstärke der Berufsarmee (2010 Abschaffung der Wehrpflicht) beträgt rund 100 000 Mann; hinzu kommen rund 222 000

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Quellenangabe
Brockhaus, Staat und Recht. http://brockhaus.de/ecs/enzy/article/polen-20/staat-und-recht