Ukrainische Geschichte

Ukrainische Geschichte, gemeinsame Vorgeschichte (Osteuropa) mit anderen osteuropäischen Staaten. Mit dem Namen, der »Grenzland« (von »vkraj«, deutsch »am Rande«) bedeutet, bezeichnete man im Mittelalter zunächst die ostslawischen Regionen an der Grenze zur Steppe (Trennlinie zwischen sesshaften und nomadisierenden Völkern).

Erstmals tauchte der Begriff »Ukraine« in einer Chronik des 12. Jahrhunderts auf. Damit wurden die Grenzgebiete des Kiewer Reichs auf dem heutigen Staatsgebiet bezeichnet. Seit dem 16. Jahrhundert nannten Ukrainer und Polen den Raum am mittleren Dnjepr verschiedentlich Ukraine; im 17. Jahrhundert, als die Bezeichnung auch im Ausland üblich wurde (1620 »Description d’Ukrainie« von Guillaume Le Vasseur Beauplan), verband er sich v. a. mit dem Hetmanat der Dnjeprkosaken und fand seit dem 19. Jahrhundert – gefördert durch die ukrainische Nationalbewegung im Russischen Reich  – immer häufiger Anwendung, v. a. für die im 20. Jahrhundert auf ukrainischem Gebiet gebildeten politischen Vereinigungen und Institutionen sowie territorialen Einheiten.

Für die Ukrainer blieb aber bis ins 17. Jahrhundert der schon für die Bevölkerung des Kiewer Reichs übliche Name »Rus« vorherrschend, für die nicht unter russischer Herrschaft stehenden sogar bis ins 20. Jahrhundert (auch Bezeichnung »Rusyn«, im Reich der Habsburger nach der lateinischen Form »Rutheni« deutsch »Ruthenen« genannt). Im 17. Jahrhundert kam im russischen Zarenreich für die Ukrainer der Name »Kleinrussen« auf beziehungsweise für das von ihnen bewohnte Gebiet »Kleinrussland« (ursprünglich im 13./14. Jahrhundert von der Patriarchatskanzlei in Konstantinopel für die Diözesen im Südwesten geprägt, seit dem 19. Jahrhundert von den Ukrainern als herabsetzend empfunden).

Die Zuordnung der Ukraine zur ostslawischen beziehungsweise russischen Geschichte ist weitgehend durch die nationale und politische Einstellung bestimmt: Während die großrussische und später die kommunistische Geschichtsschreibung die Geschichte der Ukraine nur als Territorialgeschichte innerhalb des Russischen Reichs beziehungsweise 1922–91 im Rahmen der Sowjetunion interpretieren, behandelt die nationalukrainische Geschichtsschreibung seit M. Hruschewsky das Kiewer Reich als Teil der eigentlich ukrainischen Geschichte und bemüht sich, die Landesgeschichte als kontinuierliche Nationalgeschichte zu sehen. Ein ukrainisches Eigenständigkeitsbewusstsein bildete sich erstmals im Kosakenstaat (Hetmanat) des 17. Jahrhunderts heraus; von einem eigenen Nationalbewusstsein kann seit dem 19. Jahrhundert gesprochen werden.

Mauern des antiken Chersones in der Ukraine

Chersones ist eine 2,6 km² große Stätte mit sechs Bereichen, die von den Griechen im 5. Jahrhundert v. Chr. an der Nordküste des Schwarzen Meeres gegründet wurde.

 

Altertum und Mittelalter

Im 7. Jahrhundert v. Chr. setzte die skythische und – am Nordufer des Schwarzen Meeres – die griechische Kolonisation, im 3. Jahrhundert v. Chr. die sarmatische Besiedlung ein. Zur Völkerwanderungszeit war das Gebiet von einer Vielzahl von Völkern (Goten, Hunnen, Awaren u. a.) bewohnt, bis sich um die Mitte des 1. Jahrtausends n. Chr. hier die (wohl) slawischen Anten niederließen und etwa seit dem 6. Jahrhundert ostslawische Stämme einwanderten.

Seit der zweiten Hälfte des 9. Jahrhunderts entstand am mittleren Dnjepr, dem Kerngebiet der ostslawischen Stämme, unter dem Einfluss der Waräger das Kiewer Reich, das seit 988 (Taufe von Wolodymyr [russisch Wladimir] dem Heiligen) in den byzantinisch-ostkirchlichen Kulturkreis einbezogen wurde. Die dynastische Verbindung der Geschichte der Ukraine mit der Russlands (Rurikiden) dauerte bis zur Eroberung durch die Mongolen (1237–40) an. Während die südwestlichen Fürstentümer Halytsch und Wolynien (ab 1199 zu einem Fürstentum vereint; Galizien) unter Fürst Danylo Romanowytsch (russisch Daniil Romanowitsch) danach zeitweilig eine selbstständige Entwicklung nehmen konnten, verödeten die Steppengebiete am unteren Dnjepr und Donez fast völlig.

 

Sergei Wassilkowski: »Kampf zwischen Saporoger Kosaken und Tataren« (1892; Regionales Kunstmuseum, Archangelsk)

 

 

Polnisch-litauische Herrschaft und Hetmanat

Mit dem Niedergang der Goldenen Horde im 14. Jahrhundert eroberte Litauen Podolien, Kiew (1362) und Teile Wolyniens; Polen gewann unter Kasimir III. Galizien und einen Teil Westwolyniens (»Rotrussland« oder »Rotreußen«). In der Südukraine entstand Mitte des 15. Jahrhunderts das Khanat der Krimtataren, das im 15./16. Jahrhundert die gesamte Südwestukraine immer wieder durch Raubzüge verheerte. Durch die Lubliner Union (1569, Polen) kam der größte Teil der Ukraine unter unmittelbare polnische Herrschaft. Die Vergabe großer Latifundien an polnische Magnaten römisch-katholischer Konfession und die Beseitigung der bäuerlichen Freizügigkeit im 3. Litauer Statut (1588) führte zu sozialen Spannungen, die verschärft wurden, als die Brester Union 1596 die Katholisierung der orthodoxen Kirche einzuleiten schien. Führend im Widerstand gegen die polnische Herrschaft wurden die seit Ende des 15. Jahrhunderts an der Steppengrenze, am unteren Dnjepr, auftretenden Kosaken. Ihr Aufstand unter B. Chmelnyzky 1648, verbunden mit blutigen Pogromen an den (u. a. als Verwalter, Pächter und Steuereinzieher im Dienste polnischer Magnaten stehenden) Juden, zielte auf die Wiedererlangung verlorener kosakischer Privilegien und begann sich dann auch gegen das vom polnischen Adel getragene Leibeigenschaftssystem und den Einfluss der katholischen Kirche im katholisch-orthodoxen Grenzgebiet zu richten. Die Erhebung führte zur Bildung eines eigenen ukrainischen Staatswesens (Hetmanat beziehungsweise Hetmanstaat), das sich aber im Abkommen von Perejaslaw (18. 1. 1654) unter den Schutz des russischen Zaren stellte. Diese Wendung weg von Polen-Litauen hin zum Moskauer Zaren stellte für die Ukraine eine historische Zäsur dar. Während die Kosaken geglaubt hatten, so ihre Freiheiten bewahren zu können, wurde dies von Russland als Beginn ihrer »ewigen Untertanenschaft« ausgelegt und in der sowjetischen Zeit als »Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland« interpretiert. Die nationalukrainische Historiografie hingegen deutete die Vereinbarung als ein nur zeitweiliges militärisches Abkommen.

Der 1654 ausbrechende russisch-polnische Krieg endete im Waffenstillstand von Andrussowo (1667), in dem die Ukraine geteilt wurde. Das Gebiet östlich des Dnjepr (»linksufrige Ukraine«) kam an Russland, das Saporoger Kosakengebiet unter ein polnisch-russisches Kondominium. Bereits 1663 war in Moskau ein für die Ukraine zuständiges Zentralamt (»Kleinrussische Kanzlei«) geschaffen worden.

 

Alexei Petrowitsch Antropow: »Porträt des Kaisers Peter I. des Großen« (1772; Taganrog, Regionale Kunstgalerie)

 

 

Russische und habsburgerische Herrschaft

Während des Nordischen Krieges (1700–21) versuchte der zunächst mit Zar Peter dem Großen verbündete Hetman I. S. Masepa, unter dem sich ein reges geistiges und künstlerisches Leben entwickelte (»ukrainischer Barock«), im Bündnis mit Karl XII. von Schweden die linksufrige Ukraine von russischer Herrschaft zu lösen. Nachdem dies durch die Niederlage von Poltawa (1709) fehlgeschlagen war, wurde deren Autonomie allmählich aufgehoben; 1764 wurde der letzte Hetman Kyrylo Hryhorowytsch Rozumowsky (russisch Kirill Grigorjewitsch Rasumowski; * 1728, † 1803), ein Günstling der Kaiserin Elisabeth, von Katharina II. zur Abdankung gezwungen, 1775 das befestigte Zentrum der Saporoger Kosaken (Sitsch) von russischen Truppen zerstört und bis 1783 die rechtlich-soziale Sonderstellung der ukrainischen Gebiete beseitigt. Mit den Teilungen Polens (1772, 1793 und 1795) fiel der größte Teil des Gebietes an Russland; Galizien sowie die westlichen Teile Wolyniens und Podoliens kamen zu Österreich. Unter russischer Herrschaft wurden die bisher menschenleeren Steppengebiete rasch besiedelt (u. a. durch die Schwarzmeerdeutschen in und um Odessa), wobei die großen Städte wie Odessa oft nicht ukrainische Bevölkerungsmehrheiten erhielten.

Das sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelnde Nationalbewusstsein wurde unter Nikolaus I. unterdrückt, noch bestehende rechtliche Besonderheiten wie das Magdeburger Recht der Städte abgeschafft (1835), die griechisch-katholische Kirche 1839 aufgelöst, ihre Mitglieder zum Eintritt in die orthodoxe Kirche gezwungen. Die 1846 im Umkreis der Kiewer Universität gegründete geheime Kyrillos-Methodios-Gesellschaft, die erstmals ukrainische politische Ziele artikulierte, wurde 1847 gewaltsam aufgelöst. In der Reformära unter Alexander II. (1855–81) konnte sich in der Residenz Sankt Petersburg sowie in Kiew unter Führung des Historikers M. I. Kostomarow und des Dichters T. H. Schewtschenko ukrainisches Schrifttum mit starken nationalen, jedoch nicht antirussischen Tendenzen entwickeln. Trotzdem sah die russische Regierung Verbindungen zum polnischen Januaraufstand 1863/64 und verbot den Druck ukrainischer Bücher (1863, erneuert und verstärkt 1876). Die ukrainische Sprache wurde als »kleinrussischer« Dialekt des Russischen bezeichnet; erst die Revolution von 1905 brachte die Druckfreiheit. 1900 entstand mit der Revolutionären Ukrainischen Partei die erste politische Partei in der Ostukraine; nach Abspaltung eines linken Flügels, der sich 1908 der russischen Sozialdemokratie anschloss, benannte sie sich 1905 in Ukrainische Sozial-Demokratische Arbeiterpartei um.

In der ersten und zweiten Reichsduma (1906 und 1907) bestand eine den Trudowiki nahe stehende ukrainische Fraktion von 63 beziehungsweise 47 Abgeordneten, die kulturelle Autonomie – nicht politische Eigenständigkeit – anstrebte.

Im habsburgischen Ostgalizien (nach 1918 beziehungsweise 1921 gehörte es zu den als »Westukraine« bezeichneten Gebieten) waren gegenüber der sogenannten »russischen Ukraine« die ukrainische Sprache und Kultur zunächst als Gegengewicht zum Polentum gefördert worden. Allerdings wandten sich die nach dem Ausgleich 1867 in Ostgalizien dominierenden Polen gegen weiter gehende Zugeständnisse an die Ukrainer. 1848 wurde in Lemberg ein Lehrstuhl für ukrainische Sprache und Literatur, 1894 ein Lehrstuhl für osteuropäische (de facto ukrainische) Geschichte (Hruschewsky) errichtet. Die von Ukrainern angestrebte Teilung Galiziens in einen polnischen und einen ukrainischen Landesteil sowie die Gründung einer ukrainischen Universität in Lemberg wurden nicht erreicht. Seit 1867 bildete sich aber ein dichtes Netz an Volksbildungsvereinigungen (»Prosvita«); hinzu kamen ukrainischsprachige Zeitschriften sowie die bedeutsame kulturell-wissenschaftliche Schewtschenko-Gesellschaft (ab 1873), die z. T. universitäre Funktionen übernahm. Im 19. Jahrhundert waren griechisch-katholische Geistliche die Träger einer ukrainischen nationalen Idee in Ostgalizien gewesen. Zwar blieb die griechisch-katholische (»unierte«) Kirche bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts wichtig (herausragend war die Rolle des Lemberger Metropoliten Graf Andrej Scheptyzky [* 1865, † 1944]), die Bedeutung weltlicher Kräfte, v. a. von Intellektuellen, nahm aber seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts deutlich zu. Zu ihnen gehörten zunehmend auch politisch radikalere Stimmen wie die des Ethnografen und Schriftstellers Mychajlo Pawlyk (* 1853, † 1915), des Schriftstellers und Publizisten I. J. Franko (* 1856, † 1916) oder des Intellektuellen Julian Batschynsky (»Ukraina irredenta«, 1895/96). Vor 1914 war die ukrainische nationale Bewegung in Ostgalizien eine Massenbewegung geworden.

 

Foto: Public Domain

Mychajlo Hruszewski Ukrainischer Historiker und erster Präsident der Ukraine (1918)

Kampf um Unabhängigkeit

Nach der Februarrevolution von 1917 in Russland entstand unter Führung von M. S. Hruschewsky die Zentralrada (»Zentralna Rada«) als ukrainisches Parlament. Ihr Generalsekretariat bildete die Landesregierung, die vorwiegend von Menschewiki und Sozialrevolutionären getragen wurde. Im Juni 1917 rief die Zentralrada die Autonomie und – nachdem sie am 20. 11. 1917 eine »Ukrainische Volksrepublik« proklamiert hatte, der seit Dezember 1917 eine bolschewistische Sowjetregierung in Charkiw gegenüberstand – am 22. 1. 1918 die Unabhängigkeit der Ukraine aus. Dieser Prozess politischer Radikalisierung 1917/18 hing wesentlich mit der Nichtanerkennung ukrainischer Autonomie und Souveränität durch die Provisorische Regierung in Petrograd und durch die Bolschewiki sowie durch die nationale Mobilisierung seit dem Zusammenbruch der Zarenherrschaft zusammen. Die ukrainischen Vertreter nahmen an den Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk zwischen den Mittelmächten und dem bolschewistischen Russland teil und schlossen am 9. 2. 1918 mit den Mittelmächten einen Sonderfrieden, in dem die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt wurde. Nach der Eroberung Kiews durch bolschewistische Truppen (8. 2. 1918) musste die Landesregierung vor den Bolschewiki weichen. Im Februar und März 1918 besetzten deutsche und österreichisch-ungarische Truppen die Ukraine und drängten die Bolschewiki wieder zurück. Am 29. 4. 1918 führten nationalkonservative Kräfte mit Unterstützung der deutschen Besatzungsmacht das Hetmanat wieder ein. Nach dem Abzug der deutschen und österreichisch-ungarischen Truppen wurde der Hetman P. P. Skoropadsky am 14. 12. 1918 gestürzt und er emigrierte. An die Spitze eines Direktoriums der Ukrainischen Volksrepublik trat der nationaldemokratisch orientierte S. W. Petljura.

Am 22. 1. 1919 verkündete das Direktorium die Vereinigung der Ukrainischen Volksrepublik mit der »Westukraine« (Ostgalizien), die sich am 13. 11. 1918 zur »Westukrainischen Volksrepublik« ausgerufen hatte. Am 5. 2. 1919 nahm die Rote Armee erneut Kiew ein, das Direktorium musste weichen. Nachdem die bolschewistischen Truppen im Sommer 1919 noch einmal von Weißgardisten unter A. I. Denikin aus der Ukraine vertrieben worden waren, eroberten sie das Gebiet Ende 1919 zurück (am 6. 12. Kiew). Einen letzten Versuch, die Bolschewiki aus der Ukraine zu verdrängen und einen selbstständigen ukrainischen Staat durchzusetzen, unternahm Petljura durch ein Bündnis mit Polen (21. 4. 1920) unter Verzicht auf die Westukraine. Nach Anfangserfolgen der verbündeten Polen und Ukrainer im Polnisch-Sowjetischen Krieg (am 7. 5. 1920 Einnahme von Kiew) ließ Polen nach militärischen Rückschlägen den ukrainischen Bundesgenossen fallen. Während des Bürgerkriegs spielten in der Ukraine auch bäuerliche Aufstandsbewegungen eine bedeutende Rolle (u. a. die mehrere Zehntausend Mann umfassenden Partisaneneinheiten unter N. I. Machno, erst 1921 von der Roten Armee ausgeschaltet). 1919 und 1920 richtete sich eine Welle von Pogromen gegen Juden (über 30 000 Tote). Im Frieden von Riga 1921 teilten Polen und das bolschewistische Russland die Ukraine unter sich auf. Die Karpato-Ukraine war bereits 1919/20 an die Tschechoslowakei gefallen.

 

Jossif Stalin. Stalin (1879-1953) beherrschte die Sowjetunion diktatorisch – mit einem auf Kontrolle und Gewalt basierendem System und einem beispiellosen Personenkult.

 

 

Stalinistischer Terror und deutsche Besetzung

1922 wurde die Ukraine als Ukrainische SSR Gliedstaat der Sowjetunion. Die Politik der »Einwurzelung« (»Korenizacija«) der 1920er-Jahre führte zu einer Förderung der ukrainischen Sprache und Kultur und einer Absenkung der zuvor hohen Analphabetenrate. Sie sollte die Legitimität der neuen politischen Ordnung in der Bevölkerung erhöhen und auf die Ukrainer in Polen und anderen Ländern ausstrahlen. Sie fand jedoch nur in engen politischen Grenzen statt und bekämpfte u. a. die Geistlichkeit.

Die unter Anwendung staatlichen Terrors in der UdSSR von Stalin durchgeführte Zwangskollektivierung der Landwirtschaft (ab 1929) führte besonders in der Ukraine zu hohen Menschenverlusten: Nach den schlechten Ernten von 1931 und 1932 wurde häufig unter Einsatz von Truppen die Ablieferung der Getreidevorräte von den Bauern erzwungen; daraufhin starben während der Hungersnot von 1932 bis 1933 (ukrainische Bezeichnung »Holodomor«) zwischen 4 und 7 Mio. Menschen.

1934 wurde die Hauptstadt der Ukrainischen SSR von Charkiw nach Kiew verlegt. Die stalinistischen »Säuberungsaktionen« (Große Tschistka) erreichten hier wie überall in der UdSSR 1937/38 ihren Höhepunkt (Auslöschung eines Großteils der politischen und wissenschaftlich-kulturellen ukrainischen Elite). 1938–49 (mit Unterbrechung) führte der Russe N. S. Chruschtschow die ukrainische KP-Organisation. Nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges (1. 9. 1939) vereinigte die sowjetische Regierung unter Anwendung des Geheimen Zusatzprotokolls des Hitler-Stalin-Paktes (23. 8. 1939) die Westukraine wieder mit der Ukraine. 1940 wurde die Nord-Bukowina Teil der Ukrainischen SSR.

Nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR (22. 6. 1941) war die Ukraine bis Anfang 1944 eines der Hauptkampfgebiete; sie erlitt starke Zerstörungen an Kultur- und Wirtschaftsgütern sowie hohe Verluste an Menschen. Insbesondere zu Beginn der Besatzungszeit kollaborierte ein Teil der ukrainischen Bevölkerung – unter dem Eindruck des stalinistischen Terrors der vorangegangenen Jahre und in der Hoffnung, sich mit deutscher Hilfe von der Sowjetunion lösen zu können – mit den deutschen Besatzungsbehörden (u. a. Dienst ukrainischer Freiwilliger in der Wehrmacht und der Waffen-SS, Beteiligung von Ukrainern an der nationalsozialistischen Judenverfolgung). Auch die deutsche Minderheit in der Ukraine, soweit sie nicht bereits 1941 von den sowjetischen Behörden nach Mittelasien deportiert worden war, arbeitete mit der deutschen Besatzungsmacht zusammen. In der Schlucht von Babi Jar ermordete im September 1941 eine Einsatzgruppe der SS über 30 000 Juden. Der größte Teil der ukrainischen Juden fiel in der Folgezeit dem Holocaust zum Opfer.

Ein ukrainischer Staatsbildungsversuch unter Führung der 1929 gegründeten Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) war Ende Juni/Anfang Juli 1941 in Lemberg gescheitert. Die nationalistischen Hoffnungen, mithilfe einer Anlehnung an das nationalsozialistische Deutschland einen ukrainischen Nationalstaat zu begründen, waren damit fehlgeschlagen. Ihre Anführer – S. A. Bandera und seine Anhänger – wurden verhaftet und in Konzentrationslager verschickt.

Während der nationalsozialistischen Herrschaft (1941–44) war Galizien dem Generalgouvernement angegliedert, die Bukowina, Bessarabien und die Dnjestr-Region wurden dem mit Deutschland verbündeten Rumänien überlassen; der größte Teil des Landes wurde jedoch zum »Reichskommissariat Ukraine« erklärt. Die brutale deutsche Okkupationspolitik rief auch bald den ukrainischen Widerstand hervor (1942 Gründung der »Ukrainischen Aufstandsarmee«, die aber ebenso gegen kommunistische Partisanen und die Rote Armee wie auch gegen die polnische Bevölkerung kämpfte und anschließend bis in die 1950er-Jahre einen aussichtslosen Untergrundkrieg gegen die Sowjetmacht führte). 1943–44 eroberte die Rote Armee die Ukraine zurück (am 6. 11. 1943 Einnahme von Kiew).

TschernobylReaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl – Aufnahme vom 12.06.2010.

 

 

Die Ukraine nach dem Zweiten Weltkrieg

1945 wurde die Ukrainische SSR Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Im selben Jahr trat die Tschechoslowakei die Karpato-Ukraine an die UdSSR ab, die dieses Gebiet 1946 als Transkarpatien mit der Ukrainischen SSR vereinigte. 1954 trat Russland (RSFSR) die Halbinsel Krim an die Ukraine ab.

Im Winter 1946/47 war die Ukraine noch einmal von einer schweren Hungersnot betroffen (Zehntausende Opfer). Im Zeichen eines Kampfes gegen den »bürgerlichen ukrainischen Nationalismus« setzten 1946 neue stalinistische Säuberungen ein (später auch gegen den »jüdischen Kosmopolitismus« gerichtet). Im Rahmen einer Sowjetisierung der Westukraine wurde dort 1947–51 die Landwirtschaft zwangskollektiviert.

Seit den 1950er-Jahren wechselten in der Ukrainischen SSR Phasen einer liberalen sowjetischen Nationalitätenpolitik und Ukrainisierung mit politischen »Säuberungen« und Russifizierungstendenzen. In den 1960er-Jahren formierte sich eine ukrainische Oppositionsbewegung mit national-kulturellen, aber auch allgemein-politischen Forderungen (u. a. Iwan Dzjuba [* 1931]); ihre Basis – v. a. die städtische Intelligenz – blieb allerdings schmal. Verstärkt wurde sie durch eine religiöse Opposition in der Westukraine (Wirken der verbotenen Griechisch-Katholischen Kirche im Untergrund). Versuche des ab 1963 als ukrainischer KP-Vorsitzender amtierenden Petro Schelest (* 1908, † 1996), ukrainische Interessen wieder stärker gegenüber der Zentrale in Moskau zu betonen, führten 1972 zu seiner Absetzung unter dem Vorwurf der Förderung des ukrainischen Nationalismus. 1976 wurde das »Ukrainische Helsinki-Komitee« gegründet, dem sich eine ganze Reihe von Dissidenten anschloss.

Der Reaktorunfall im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. 4. 1986, von dem nicht nur die Ukraine schwer betroffen war, sondern auch besonders Weißrussland sowie weitere Teile Ost-und Nordeuropas, v. a. aber die Verharmlosung der Katastrophe und die verantwortungslose Verschleppung notwendiger Gegenmaßnahmen führten in der Ukraine zur Kritik an den sowjetischen Behörden und weckten ein ökologisches Bewusstsein, das u. a. 1987 zur Entstehung der Vereinigung »Grüne Welt« führte (Vorläufer der 1990 gegründeten Grünen Partei).

Ukrainische Exilpolitiker setzten sich in der Emigration weiter für die Idee eines ukrainischen Nationalstaates ein. Gut organisierte Emigrantenorganisationen in den USA und Kanada nahmen sich der Pflege der ukrainischen Kultur und Geschichtsschreibung an, besonders seit der Einbeziehung aller ukrainisch besiedelten Gebiete in die Ukrainische SSR und der Auflösung der ukrainisch-katholischen Kirche in der Sowjetunion, die als ein Hort der ukrainischen Kultur galt.

Wiktor Janukowitsch

 

 

Innenpolitische Machtkämpfe der unabhängigen Ukraine

Innenpolitische Entwicklung bis 2002

Nachdem Anfang 1990 das Ukrainische zur Staatssprache erhoben worden war, erklärte sich die Ukraine am 16.7.1990 für souverän innerhalb der UdSSR. Seit 1990 entstanden zahlreiche Parteien sehr unterschiedlicher Richtung. Nach dem Putsch orthodox-kommunistischer Kräfte im August 1991 in der UdSSR löste sich die Ukraine ganz aus dem Staatsverband der UdSSR und erklärte am 24.8.1991 ihre Unabhängigkeit.

In einer Volksabstimmung am 1.12.1991 bestätigte die Bevölkerung diese Entscheidung und wählte L. M. Krawtschuk zum Staatspräsidenten. Bemüht, mit Reformen die wirtschaftliche Krise seines Landes zu beheben, scheiterte Krawtschuk jedoch mit seinen Initiativen oft an der reformfeindlichen Mehrheit des Obersten Rates. In Wechselwirkung mit dieser wirtschaftspolitischen Konstellation führte das Ausbleiben der Modernisierung und der Entstaatlichung der Wirtschaft zu einem Rückgang der gesamten Industrieproduktion. Kennzeichnend für die reformfeindliche Stimmung im Obersten Rat war die Zulassung der Nachfolgeorganisation der (1991 verbotenen) KP der Ukraine 1993. Ein Ausdruck der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung war der Bergarbeiterstreik im Juni 1993 (1998 erneut Bergarbeiterproteste). Bei den Wahlen zum Obersten Rat (März/April 1994) behielten die Reformgegner das Übergewicht. Im Juli 1994 wählte die Bevölkerung den aus dem russischsprachigen östlichen Teil der Ukraine stammenden und wirtschaftsreformerisch orientierten L. D. Kutschma zum Staatspräsidenten, der eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland einleitete. 1997 wurde Waleri Pustowojtenko (* 1947; Demokratische Volkspartei) Regierungschef.

Aus den Parlamentswahlen Ende März 1998 gingen die Linksparteien zwar gestärkt hervor, verfehlten jedoch die Mehrheit. Angesichts einer mehrere Monate anhaltenden Parlamentskrise entschloss sich Präsident Kutschma im Juni 1998, per Dekret zu regieren; erst im Juli 1998 einigte sich der Oberste Rat auf Olexandr Tkatschenko als Parlamentsvorsitzenden. Im November 1999 konnte Kutschma schließlich durch Stichwahlen mit 56,3 % der Stimmen die Präsidentschaftswahlen erneut für sich entscheiden. Er berief als Amtsnachfolger von Premierminister Pustowojtenko im Dezember 1999 den reformorientierten Finanzexperten W. Juschtschenko; dieser sah sich insbesondere mit dem Umstand konfrontiert, dass die Ukraine aufgrund der sehr hohen Staatsverschuldung zu diesem Zeitpunkt faktisch zahlungsunfähig war. Im April 2000 suchte Präsident Kutschma durch ein von ihm anberaumtes und mehrheitlich von der Bevölkerung unterstütztes Referendum seine Stellung gegenüber dem Parlament zu stärken (u. a. Abstimmung über eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten, über erweiterte Möglichkeiten, das Parlament durch den Staatspräsidenten aufzulösen, und über die Einführung eines Zweikammerparlaments); die von ihm angestrebte Verfassungsänderung scheiterte jedoch an der notwendigen Zustimmung durch das Parlament. Am 15.12.2000 wurde mit der Abschaltung des letzten arbeitenden Blocks das Kernkraftwerk von Tschernobyl stillgelegt.

Nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Georgi Gongadse (* 1969, † 2000) richteten sich ab Ende 2000 heftige Proteste gegen die ukrainische Staatsmacht, besonders gegen Präsident Kutschma. Die Opposition warf den Behörden u. a. Behinderung unabhängiger Medien, Unterdrückung beziehungsweise Einschüchterung kritischer Politiker, Beeinflussung der Justiz und Korruption vor. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen und die Parlamentarische Versammlung des Europarates mahnten substanzielle Verbesserungen der Menschenrechtssituation in der Ukraine an (so eine Reform des Straf- und Zivilrechts). Im April 2001 wurde Premierminister Juschtschenko durch ein von den Kommunisten und den Oligarchenparteien unterstütztes Misstrauensvotum im Parlament gestürzt, blieb aber noch bis Ende Mai 2001 geschäftsführend im Amt, als der Oberste Rat den von Präsident Kutschma vorgeschlagenen Kandidaten A. K. Kinach (Vorsitzender der Vereinigung der ukrainischen Industriellen und Unternehmer) zum Regierungschef wählte. Im Mai 2001 wurde der frühere russische Ministerpräsident W. S. Tschernomyrdin Botschafter Russlands in der Ukraine und nahm als Vertreter W. Putins für die Entwicklung der russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen eine wichtige Position ein.

Bei den Parlamentswahlen am 31.3.2002 entfielen zwar auf das von Juschtschenko geführte Bündnis »Unsere Ukraine« die meisten Stimmen (23,6 %), gefolgt von den Kommunisten (20 %), das Präsident Kutschma nahe stehende Wahlbündnis »Für eine geeinte Ukraine« (nur 11 % der Stimmen) konnte aber danach zahlreiche direkt gewählte, parteilose Abgeordnete für seine Fraktion gewinnen, die mit 176 Mandaten die stärkste wurde. Kutschma, der auch nach den Parlamentswahlen innenpolitisch unter Druck blieb (Demonstrationen, massive Rücktrittsforderungen) und zunehmend international kritisiert wurde (u. a. seitens der USA und anderer NATO-Staaten Vorwurf der Verkaufsbewilligung eines Frühwarnradarsystems an Irak), entließ im November 2002 die Regierung Kinach mit der Begründung einer mangelhaften Reform- und Sozialpolitik bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise des Landes. Nachfolger im Amt des Premierministers wurde der bisherige Gouverneur des Gebiets Donezk W. F. Janukowitsch.

Julia Timoschenko

 

»Orange Revolution« und Machtkämpfe

Die Präsidentschaftswahlen 2004 führten zum offenen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, in dem sich auch die Differenzen zwischen den eher prorussischen südlichen und östlichen Gebieten und dem stärker westlich-nationalukrainisch orientierten Westteil des Landes offenbarten. Nach den von gravierenden Unregelmäßigkeiten überschatteten Stichwahlen am 21.11.2004 erklärte die Wahlkommission am 24.11.2004 Janukowitsch zum Wahlsieger vor Juschtschenko, der während des Wahlkampfes durch eine (auf einen Anschlag zurückführte) Dioxinvergiftung schwer erkrankte. Unter dem Vorwurf der Wahlfälschung mobilisierten der prowestliche Oppositionsführer Juschtschenko und die mit ihm verbündete  J. Timoschenko ihre Anhänger (Symbolfarbe Orange) zu Massenprotesten v. a. in Kiew (sogenannte »Orange Revolution«). Während Russland, dem massive Wahleinmischung vorgeworfen wurde, das Ergebnis zugunsten von Janukowitsch begrüßte, kritisierten v. a. die USA, aber auch die EU-Staaten die Wahlen.

Das Oberste Gericht des Landes annullierte die Stichwahlen am 3.12.2004 und forderte deren Wiederholung. Am 8.12.2004 verabschiedete das Parlament Änderungen des Wahlrechts und der Verfassung (u. a. Einschränkung der Macht des Staatspräsidenten zugunsten des Parlaments), die Kutschma sofort in Kraft setzte. Die Wiederholung der Präsidentenstichwahlen am 26.12.2004 gewann Juschtschenko mit 51,99 % der Stimmen vor Janukowitsch (44,2 %), der mit mehreren Wahlanfechtungsklagen vor dem Obersten Gericht scheiterte.

Juschtschenko wurde am 23.1.2005 als Staatspräsident vereidigt. Er ernannte Timoschenko zur Premierministerin, geriet jedoch bald mit ihr in Konflikt, v. a. wegen ihrer umstrittenen »Reprivatisierungspolitik« (Versuch, Oligarchen die zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen erworbenen ehemaligen Staatsbetriebe zum Teil mit juristischen Mitteln wieder zu entziehen und nach einer Rückverstaatlichung neu zu privatisieren); nach Korruptionsvorwürfen entließ Juschtschenko am 8.9.2005 Timoschenko und ihre Regierung. Am 22.9.2005 wurde der Wirtschaftsfachmann Juri Jechanurow (* 1948) zum Regierungschef gewählt, der aber bereits am 10.1.2006 vom Parlament gestürzt wurde.

Die Parlamentswahlen am 26.3.2006 gewann die vom früheren Premierminister Janukowitsch geführte Partei der Regionen (32,1 % der Stimmen), gefolgt vom »Block Julia Timoschenko« (BJUT, 22,3 %) und »Unsere Ukraine« (präsidentennah, 14 %). Weniger unvereinbare politische Positionen als vielmehr persönliche Ambitionen der Parteiführer erschwerten die vom Präsidenten angestrebte Bildung einer Koalition aus den in der Revolution 2004 verbündeten Kräften. Nachdem in der verfassungsrechtlich vorgegebenen Frist keine Einigung zustande kam, verständigten sich »Unsere Ukraine«, Kommunisten und die Partei der Regionen auf eine Koalition; Regierungschef wurde am 4.8.2006 Janukowitsch. Wachsende Unzufriedenheit über seinen außenpolitischen Kurs veranlasste die von innerparteilichen Streitigkeiten zerrissene »Unsere Ukraine« bereits am 5.10.2006 zum Austritt aus der Koalition.

Der innen- und außenpolitische Kurs des Landes blieb zwischen Janukowitsch und Juschtschenko umstritten. Der Machtkampf eskalierte 2007, als Juschtschenko durch zwei Erlasse am 2.4. und erneut am 26.4.2007 das Parlament auflöste und Neuwahlen anberaumte; die Regierung lehnte die auf Proteste stoßenden Präsidentenerlasse ab und das Parlament ließ die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme vom Verfassungsgericht prüfen. Schließlich konnte Einverständnis über vorgezogene Parlamentswahlen am 30.9.2007 erzielt werden, bei denen die Partei der Regionen von Janukowitsch 34,4 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Block Julia Timoschenko (BJUT) konnte mit 30,7 % der Stimmen auf einen Zugewinn von 1,5 Mio. Wählern verweisen. Am 18.12.2007 wählte ein Bündnis aus »Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes« (NU-NS) und BJUT J. Timoschenko zur neuen Regierungschefin. Die Koalition zerbrach – u. a. aufgrund von Differenzen über die Haltung zum Kaukasus-Konflikt zwischen Russland und Georgien – im September 2008. Im Oktober 2008 löste Juschtschenko das Parlament auf, um vorzeitige Wahlen durchführen zu lassen. Die internationale Finanzkrise erzwang allerdings das erneute Zusammentreten der Legislative, die sich zwar auf die Annahme eines IWF-Stützungskredites, aber nicht auf die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung von Parlamentswahlen einigen konnte. Vor diesem Hintergrund kam es schließlich zur Neubildung einer Koalition unter Führung von Timoschenko. Am 4.2.2009 scheiterte ein Misstrauensvotum der Partei der Regionen gegen die Regierung Timoschenko.

Timoschenko, die sich im Gegensatz zu Präsident Juschtschenko um Ausgleich mit Russland bemühte, unterlag im Februar 2010 in den Stichwahlen um das Präsidentenamt gegen Janukowitsch. Sie erhielt 45,5 % der Stimmen, Janukowitsch kam auf 49 %. Im Anschluss daran entzog das Parlament Timoschenkos Regierung das Vertrauen. Zum neuen Premierminister wurde M. J. Asarow (Partei der Regionen); gewählt.

Am 1.10.2010 verwarf das Verfassungsgericht die Verfassungsrevision von 2004, die die Präsidentenmacht eingeschränkt hatte. Mehrere Mitglieder der Opposition, die der früheren Regierung angehört hatten, wurden juristisch verfolgt. Ein Gericht in Kiew verurteilte Timoschenko am 11.10.2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit russischen Gaslieferverträgen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Das Urteil stieß auf Kritik der EU. Bei den Parlamentswahlen am 28.10.2012 verteidigte die regierende PR mit rd. 30 % der Stimmen und 187 Sitzen ihren Status als stärkste politische Kraft. Die Allukrainische Union »Vaterland« der inhaftierten Timoschenko kam auf 25,5 % und 102 Sitze. Mit 14 % der Stimmen und 40 Mandaten wurde die von Boxweltmeister V. Klitschko geführte und erstmals angetretene UDAR zur drittstärksten Kraft. Am 3.12.2012 erklärte Asarow seinen Rücktritt als Premierminister, am 13.12.2012 wählte ihn das Parlament in einer von Tumulten begleiteten Sitzung erneut zum Regierungschef.

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Der Unabhängigkeitsplatz (»Majdan«) in Kiew

Maidanrevolution

Die Weigerung von Präsident Janukowitsch am 29.11.2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, führte zu teilweise von Gewalt begleiteten Massenprotesten der Opposition. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Asarow scheiterte am 3.12.2013 im Parlament. Der Unabhängigkeitsplatz (»Majdan«) in Kiew wurde zum Zentrum der Proteste, die in der Folgezeit eskalierten und am 22.1.2014 erstmals Todesopfer forderten.

Vor dem Hintergrund dieser Konfliktverschärfung kündigte Premierminister Asarow am 28.1.2014 seinen Rücktritt an. Die Lage blieb gleichwohl weiter angespannt. Am 18.2.2014 versuchten Sicherheitskräfte, den von der Opposition besetzten Unabhängigkeitsplatz gewaltsam zu räumen. Bei schweren Straßenschlachten mit den Regimegegnern kamen in der Nacht zum 19.2. mindestens 26 Menschen ums Leben. Ein zwischen Regierung und Opposition vereinbarter Gewaltverzicht hatte keinen Bestand. Am 20.2. gingen die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen weiter. Insgesamt starben in dem blutigen Konflikt nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen.

Auch in anderen Regionen des Landes formierte sich der Widerstand gegen die Regierung, so wurde die Regionalverwaltung des Gebiets Lemberg besetzt. Eine EU-Delegation mit dem deutschen Außenminister F.-W. Steinmeier reiste nach Kiew, um mit Regierung und Opposition über eine politische Lösung zu verhandeln. Auch Russland schaltete sich in den Vermittlungsprozess ein.

Am 21.2.2014 einigten sich die Konfliktparteien auf ein Abkommen, das u. a. die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, eine die Macht des Präsidenten einschränkende Rückkehr zur Verfassungsreform von 2004 sowie Präsidentschaftswahlen im Dezember 2014 vorsah. Das Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit (386 Ja-Stimmen) umgehend ein Gesetz, das die Verfassung im Sinne des Abkommens revidierte. Am Abend des 21.2. verließ Präsident Janukowitsch, dessen Machtbasis zunehmend erodierte, Kiew. Am folgenden Tag stimmte das Parlament entgegen der tags zuvor getroffenen Vereinbarung mit großer Mehrheit für seine Absetzung und für die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen am 25.5.2014.

Die frühere Regierungschefin Timoschenko wurde aus der Haft entlassen. Die Volksvertretung bestätigte den bisherigen Parlamentspräsidenten Alexander Turtschinow (* 1964) am 23.2.2014 als Übergangspräsidenten. Mit dem früheren Parlamentspräsidenten und Außenminister A. Jazenjuk wählte die Werchowna Rada mit 371 Stimmen am 27.2.2014 einen Politiker der Partei VOB in das Amt des Premierministers, außerdem wurde die von Jazenjuk geführte Regierung bestätigt. Der abgesetzte Präsident Janukowitsch bezeichnete sich am 28.2.2014 auf einer Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow weiterhin als legitimes ukrainisches Staatsoberhaupt.

Petro Olexijowytsch Poroschenko

 

Proeuropäische Regierungen

Bei den Präsidentschaftswahlen am 25.5.2014 konnte der Unternehmer P. Poroschenko bereits im ersten Wahlgang mit weitem Abstand vor Timoschenko die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen. Poroschenko wurde am 7.6.2014 ins Präsidentenamt eingeführt. Am 26.10.2014 fanden nach dem Bruch der Regierungskoalition vorgezogene Parlamentswahlen statt, die von den prowestlichen Parteien gewonnen wurden. Stärkste Kraft im Parlament wurde der Block Petro Poroschenko (BPP) mit 132 Sitzen, vor der Volksfront (NF) von Premierminister A. Jazenjuk, die 82 Sitze gewann. Drittstärkste Kraft wurde die ebenfalls prowestliche Union Selbsthilfe (OS) mit 33 Mandaten vor dem euroskeptischen Oppositionsblock (OP), auf den 29 Sitze entfielen. In weiten Teilen der Ost-Ukraine sowie auf der annektierten Krim konnte nicht gewählt werden. In den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk ließen die Separatisten am 2.11.2014 ebenfalls Wahlen durchführen, obwohl das ukrainische Parlament im September 2014 in Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ein Gesetz zur Stärkung der Autonomie dieser Regionen verabschiedet hatte. Am 27.11.2014 konstituierte sich das neu gewählte ukrainische Parlament. A. Jazenjuk wurde mit 341 Ja-Stimmen, bei 390 anwesenden Abgeordneten, erneut zum Premierminister gewählt. Die Parteien BPP, NF, OS, VOB und RPL hatten sich im Vorfeld der Sitzung auf eine Koalitionsbildung geeinigt.

Die Innenpolitik konzentrierte sich auf die Bekämpfung der Korruption, Reformen von Justiz, Rentensystem und Gesundheitswesen sowie auf die Stabilisierung der Staatsfinanzen. Dazu musste die Ukraine auch Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Der ungelöste Konflikt im Donbass und die Annexion der Krim beeinträchtigten die wirtschaftliche Lage des Lands erheblich. Die Regierung von Premierminister Jazenjuk verlor wegen der schlechten ökonomischen Entwicklung und durch Korruptionsvorwürfe zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Staatspräsident Poroschenko drängte Jazenjuk, sein Amt aufzugeben. Am 16.2.2016 scheiterte im Parlament zwar ein Misstrauensvotum gegen Jazenjuk, gleichwohl reichte dieser am 11.4.2016 seinen Rücktritt ein. Neuer Premierminister wurde am 14.4.2016 der bisherige Parlamentspräsident W. B. Hrojsman an der Spitze einer Koalition aus BPP und NF.

Bei den Präsidentschaftswahlen im März/April 2019 unterlag P. Poroschenko deutlich dem politischen Neueinsteiger und Fernsehschauspieler W. Selenskyj, der über 73 % der Stimmen gewann. Selenskyj wurde am 20.5.2019 vereidigt. Nach seiner Amtseinführung kündigte der studierte Jurist die Auflösung des Parlaments sowie vorgezogene Parlamentswahlen an, die am 21.7. stattfanden. Darin erreichte seine 2018 gegründete Partei »Diener des Volkes« (SN) die absolute Mehrheit der Mandate. Selenskyj stellte sich als Alternative zur politischen Elite und Kämpfer gegen die weit verbreitete Korruption dar. Auch versprach er eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Am außenpolitischen Kurs der Westintegration hielt er fest.

Ukraine. Die Annäherung der Ukraine, die ehemals Teil der Sowjetunion war, an die NATO war einer der Gründe für den Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022.

 

Zwischen Europa und Russland

Außenpolitische Orientierung

Mit dem Abkommen von Minsk (8.12.1991) hatten Russland, Belarus und die Ukraine den Vertrag vom 30.12.1922 über die Gründung der Sowjetunion abgelöst und konstituierten an ihrer Stelle die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Im März 1992 wurde die Ukraine Mitglied der KSZE (später OSZE).

Nach dem Zerfall der Sowjetunion führten die Frage der staatlichen Zugehörigkeit der Krim sowie die Aufteilung der sowjetischen Schwarzmeerflotte zu einem jahrelangen Streit zwischen der Ukraine und Russland. Erst 1997 schlossen sie einen Grundlagenvertrag (Verzicht Russlands auf Territorialforderungen und Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit), den die Ukraine 2018 jedoch nicht mehr verlängerte, sodass er zum 31.3.2019 auslief.

Die Beziehungen zu anderen Nachbarländern wurden ebenfalls auf eine neue Grundlage gestellt (u. a. 1997 polnisch-ukrainische »Gemeinsame Deklaration über Verständigung und Aussöhnung«, Vertrag über die ukrainisch-belarusische Grenze sowie ein Grundlagenvertrag mit Rumänien). Im Oktober 2002 vereinbarte die Ukraine mit Litauen einen ständigen »Rat der Präsidenten« zur Klärung bilateraler und regionaler Fragen.

Auch nach der grundsätzlichen Verständigung mit Russland gestaltete sich dieses von zentraler Bedeutung für die Ukraine bleibende Verhältnis (u. a. Abhängigkeit von russischen Energielieferungen) problematisch. In der GUS, wo sich die Ukraine gegen die politische Dominanz Russlands wandte, präferierte sie v. a. die wirtschaftlichen Beziehungen; während ihres Vorsitzes über den Rat der GUS-Staatsoberhäupter (2003–04) vereinbarten die Ukraine, Russland, Belarus und Kasachstan im September 2003 die Schaffung eines »Einheitlichen Wirtschaftsraumes«, von dessen Umsetzung die neue prowestliche ukrainische Führung 2005 jedoch z. T. wieder abrückte. Ein russisch-ukrainischer Streit um die Seegrenze in der Meerenge von Kertsch wurde am 24.12.2003 durch die Unterzeichnung eines Abkommens zur gemeinsamen Nutzung der Seewege in diesem Raum beendet (Austausch der Ratifizierungsurkunden im April 2004).

Unter Bekräftigung einer weiterhin »strategischen Partnerschaft« mit Russland forcierte Präsident Juschtschenko das schon von seinem Amtsvorgänger postulierte Streben nach einem NATO-Beitritt (1997 NATO-Ukraine-Charta, 2002 NATO-Ukraine-Aktionsplan, im April 2005 Beitrittsziel erneuert) und nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Als erstes Mitglied der GUS vereinbarte die Ukraine mit der EU am 14.6.1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (in Kraft seit 1.3.1998). Am 9.11.1995 wurde die Ukraine in den Europarat aufgenommen. 2010 rückte die Regierung Janukowitsch vom Ziel einer NATO-Mitgliedschaft ab, hielt jedoch an einer Partnerschaft mit der Allianz fest. 2003–05 unterstützte die Ukraine die von den USA geführte Koalition im Irak mit rund 1700 Soldaten.

Im April 2010 billigte das ukrainische Parlament einen Vertrag, in dem die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis mindestens 2042 festgeschrieben wurde. Gleichzeitig erhielt die Ukraine Zusicherungen über Rabatte für russische Gaslieferungen, über deren Umfang und Preis es seit dem Abschluss eines Vertrags 2009 immer wieder zu Auseinandersetzungen kam. 2014 eingeleitete internationale Streitverfahren beendete ein internationales Schiedsgericht im Dezember 2017 und Februar 2018 im Wesentlichen zugunsten der Ukraine.

Im Zusammenhang mit dem Anschluss der Krim 2014 hob Russland das Flottenstationierungsabkommen von 2010 einseitig auf. Um die Ukraine im Krim-Konflikt mit Russland zu unterstützen, wurde am 21.3.2014 in Brüssel der politische Teil eines Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet, die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils folgte am 27.6.2014. Am 23.12.2014 stimmte das Parlament der Ukraine für die Aufhebung der Bündnisfreiheit des Landes und ebnete somit den Weg zu einem NATO-Beitritt. Am 1.1.2016 trat das Abkommen schließlich in Kraft.

Krim. Die Schwarzmeerhalbinsel wurde im Jahr 2014 von Russland annektiert. Die Annexion stieß international auf breite Kritik und wurde nur von wenigen Staaten anerkannt.

 

Krim-Annexion und Krieg in der Ost-Ukraine

Die auf der Halbinsel Krim dominierenden prorussischen Kräfte stellten sich mit politischer und militärischer Unterstützung Russlands gegen die neue ukrainische Zentralregierung. Das Krim-Parlament erklärte am 11.3.2014 die Unabhängigkeit der Halbinsel. Bei einem verfassungswidrigen Referendum sprachen sich nach Angaben der Wahlbehörde der Krim rd. 96,8 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus. Am 18.3.2014 wurde ein Vertrag über den Anschluss Sewastopols und der Krim an Russland unterzeichnet (von den russischen Legislativorganen am 20. und 21.3. gebilligt). Politisch wurden aus der Autonomen Republik Krim zwei Verwaltungseinheiten der Russischen Föderation.

Auf die von der Ukraine verhängte Verkehrs-, Wasser- und Stromblockade reagierte die russische Regierung mit umfangreicher Wirtschaftshilfe. Die ukrainische Zentralregierung, die EU und die USA betrachteten den Anschluss an Russland als völkerrechtswidrige Annexion und verhängten Sanktionen. Russland ließ bis 2019 über die Straße von Kertsch die Krim-Brücke für den Eisenbahn- und Autoverkehr zum russischen Festland bauen. Außerdem verschärfte Moskau die Kontrollen von Frachtschiffen, die in das Asowsche Meer fuhren.

Regierungsfeindliche Aktivitäten (u. a. Besetzung staatlicher Einrichtungen) prorussischer Aktivisten destabilisierten in der Folgezeit das Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine. Die von der EU, den USA, der Ukraine und Russland in der Genfer Erklärung vom 17.4.2014 vereinbarten Deeskalationsmaßnahmen (u. a. Gewaltverzicht, Räumung besetzter Gebäude, Entwaffnung irregulärer Einheiten) wurden nicht realisiert. Bei Ausschreitungen in Odessa kamen am 2.5.2014 über 40 Menschen ums Leben.

Am 11.5.2014 führten die separatistischen Kräfte in den Regionen Donezk und Luhansk ein Referendum über eine staatliche Eigenständigkeit dieser Gebiete durch. Die Separatisten hatten dort im April 2014 sogenannte »Volksrepubliken« proklamiert. Das Bemühen der ukrainischen Armee, die Kontrolle über den Donbass zurückzugewinnen, wurde durch massive russische Unterstützung der Separatisten verhindert. Um den Konflikt zu beenden, verständigten sich die Separatisten und die ukrainische Zentralregierung unter Teilnahme der OSZE und Russlands im sogenannten Protokoll von Minsk am 5.9.2014 (»Minsk I«) bzw. im Minsker Memorandum vom 19.9.2014 u. a. auf eine sofortige Waffenruhe, die Herbeiführung eines regionalen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk, den Abzug schwerer Waffen sowie auf eine OSZE-Beobachtermission. In der Folgezeit verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

Am 17.7.2014 stürzte eine Passagiermaschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines über der Ost-Ukraine ab (Flug MH17). Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die anhaltenden Kämpfe in der Region erschwerten eine genaue Untersuchung und die Bergung der Opfer. Die Bitte des ukrainischen Parlaments um die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Klärung des Abschusses scheiterte am 29.7.2015 im UN-Sicherheitsrat an einem Veto Russlands. Ein Internationales Ermittlungsteam (JIT) kam bis Mai 2018 zu dem Ergebnis, dass der Abschuss mit einer Rakete vom Typ BUK aus Beständen eines russischen Militärverbandes von einem Gebiet aus erfolgt sei, das sich größtenteils unter Kontrolle der Separatisten befunden habe.

Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten separatistischen Kräften im Donbass gingen weiter. Nach neuerlichen Verhandlungen in Minsk einigten sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am 12.2.2015 schließlich auf eine Vereinbarung (»Minsk II«) über einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine und die Umsetzung der im September 2014 in Minsk beschlossenen Maßnahmen. Unmittelbar danach rückte die zwischen Donezk und Luhansk gelegene und schon zuvor umkämpfte Stadt Debalzewe in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nach ihrer Eroberung durch die Separatisten traten die ukrainischen Streitkräfte am 18.2.2015 den Rückzug an. In der Folgezeit änderte sich der Frontverlauf an der »Kontaktlinie« nicht wesentlich.

Im Bemühen um eine Lösung des Konflikts trafen mehrfach teils die Staats- bzw. Regierungschefs, teils die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands zusammen (»Normandie-Format«). Am 31.8.2015 verabschiedete das ukrainische Parlament in erster Lesung die Verfassungsreform zur Dezentralisierung des Landes, um den ostukrainischen Gebieten mehr Selbstbestimmung zu geben. Am 25.10.2015 fanden in der Ukraine mit Ausnahme der Separatistengebiete Kommunalwahlen statt. Die Separatistenführung in Donezk proklamierte am 18.7.2017 einen neuen Staat »Kleinrussland«, was die Friedensbemühungen weiter erschwerte. Auch kam es innerhalb der »Volksrepubliken« zu inneren Machtkämpfen.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens kam nicht voran; die Gespräche im Normandie-Format waren 2017/18 für 15 Monate unterbrochen. Der von Beobachtern der OSZE zu überwachende Waffenstillstand wurde von den Separatisten wie auch von den ukrainischen Streitkräften fortlaufend gebrochen. Internationale Nichtregierungsorganisationen warfen beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Bis 2016 hatten die Auseinandersetzungen mehr als 3  Mio. Menschen zur Flucht aus der Ost-Ukraine veranlasst. Ein UN-Bericht vom 24.4.2018 ging von 3,4 Mio. Menschen aus, die humanitären Schutz benötigten. Unter den rund 10 000 Kriegstoten waren 2500 Zivilisten.

 

Wolodymyr Selenskyj (aufgenommen am 18.6.2019 in Berlin)

 

Krieg in der Ukraine

Am 21.2.2022 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, sein Land werde die selbst ernannten prorussischen »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkennen. Wenig später schickte er Truppen dorthin. In einer kurzfristig angesetzten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilten mehrere Gesandte den Einsatz dieser von Russland als »Friedenstruppen« deklarierten Einheiten. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, kritisierten das russische Vorgehen als schweren Bruch des Völkerrechts. Die Ukraine betonte die Unveränderlichkeit ihrer Grenzen, Repräsentanten der USA und der Europäischen Union sicherten Präsident Selenskyj ihre Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine zu.

In den frühen Stunden des 24.2. startete Russland Raketenangriffe auf verschiedene militärische Ziele in der Ukraine. Aus mehreren Städten schilderten Berichterstatter Explosionen. Betroffen waren u. a. die Hauptstadt Kiew, Charkiw im Nordosten der Ukraine, Odessa am Schwarzen Meer und das westukrainische Iwano-Frankiwsk (Stanislau) südlich von Lwiw (Lemberg). In der Folge fielen aus verschiedenen Richtungen russische Landstreitkräfte in die Ukraine ein. Ziel, so Putin, sei es, die Ukraine zu »entmilitarisieren und entnazifizieren«, um Menschen gegen »Misshandlungen und Völkermord« vonseiten der ukrainischen Regierung zu schützen. Präsident Selenskyj rief den Kriegszustand für die gesamte Ukraine aus. In den folgenden Tagen kam es zu schweren Kämpfen in der Ukraine. Vor allem NATO-Staaten verhängten daraufhin maximale Sanktionen gegen Russland. Die Angriffe forderten zahlreiche Todesopfer, auch unter der Zivilbevölkerung. Nach UN-Angaben waren bis Ende der ersten Märzwoche 1,5 Millionen Menschen in die westlichen Nachbarstaaten geflüchtet.