Privatkunden AGB

1. Einleitung

Die NE GmbH, Westenriederstr. 19, 80331 München (nachfolgend “NE”) stellt Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die vereinbarten Produkte und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Der Leistungsumfang des Vertrages richtet sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die der Kunde bei der Bestellung ausgewählt hat.

Die Nutzung ist ausschließlich für rein private Zwecke zulässig. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung durch NE und sind widrigenfalls gänzlich unanwendbar.

2. Der Dienst und dessen Inhalt

Unter dem Dienst werden die durch ein Kennwort geschützten Datenbanken verstanden, die NE dem Kunden auf der Website des Dienstes in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen zugänglich macht. NE ist berechtigt, den Inhalt des Dienstes anzupassen und neu zu strukturieren, das Suchsystem zu modifizieren oder auszutauschen oder Datenbanken zu schließen und neue zugänglich zu machen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt. Ändert NE den Dienst so wesentlich zum Nachteil des Kunden, dass diesem die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann, ist der Kunde zur fristlosen Kündigung des Vertrages oder zur angemessenen Minderung des Abonnement-Preises für den laufenden Abonnement-Zeitraum berechtigt.

3. Recht zur Nutzung des Dienstes

Kunden erhalten Zugriff auf den Dienst, sobald die Registrierung erfolgt ist. Bei der Registrierung erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Kennwort (Zugangsdaten).

Vor jeder Nutzung der von NE angebotenen Dienste ist die Eingabe der Zugangsdaten erforderlich. Der Kunde darf seine Zugangsdaten ausschließlich zum Haushalt des Kunden gehörenden Personen zur Verfügung stellen.

Dem Kunden obliegt die Herstellung und Aufrechterhaltung der zur Nutzung erforderlichen Internetverbindung. Verbindungskosten hat der Kunde zu tragen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten keinen Unbefugten gegenüber offenzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass Unterlagen mit Angaben zu Benutzernamen und Kennwort in solcher Weise aufbewahrt werden, dass Unbefugte dazu keinen Zugang erhalten können. Der Kunde hat NE unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass einem Unbefugten das Kennwort des Kunden bekannt ist.

Der Kunde verpflichtet sich, die von NE erbrachten Services bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die NE schädigen oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Services für andere Kunden einschränken könnten.

4. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

Die vereinbarte kostenpflichtige Erstlaufzeit des Abonnement-Vertrages beginnt mit Bestätigung der eingegebenen Zahlungsinformationen bzw. nach Ablauf eines ggf. vereinbarten kostenfreien Testzeitraums.

Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Abonnement-Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit. Beide Vertragsparteien können den Vertrag während der Erstlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit kündigen. Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Vergütungen werden dem Kunden bei einer Kündigung im Verlängerungszeitraum anteilig zurückerstattet.

Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an kundenservice@brockhaus.de, per Post an die unter Ziffer 1 genannte Adresse, im Kundenbereich (Mein Konto) oder über den auf der Website bereitgestellten Kündigungslink (Vertrag kündigen) erklärt werden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Widerrufsrecht

— Beginn der Widerrufsbelehrung —

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NE GmbH, Westenriederstr. 19, 80331 München, E-Mail: kundenservice@brockhaus.de, Fax: +49 322 239 471 64) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn NE mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass NE mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

6. Vergütung und Preisanpassungen

Die vereinbarten Abonnement-Gebühren werden im Voraus zum Beginn des jeweiligen Abonnement-Zeitraumes fällig und zahlbar.

Wenn bei Vertragsabschluss die Zahlung gegen Rechnung vereinbart wird, hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Zahlung für das Abonnement des Dienstes innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Die Rechnung wird dem Kunden vor Beginn eines neuen Abonnement-Zeitraumes elektronisch oder postalisch zugesandt.

Wenn im Vertrag die Zahlung durch Lastschriftverfahren oder durch Kreditkartenzahlung vereinbart wird, wird die Gebühr zu Beginn des Abrechnungszeitraums von dem vom Kunden angegebenen Konto abgebucht. Falls eine Zahlung scheitert und der Kunde dies zu vertreten hat, ist NE berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden (z. B. angefallene Bankgebühren für Rücklastschriften) einzufordern.

NE behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss eine Kreditwürdigkeitsprüfung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen, sofern NE in Vorleistung tritt. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung kann zum Ausschluss bestimmter Zahlungsarten führen.

NE ist berechtigt, die Abonnement-Gebühr anzupassen, um Veränderungen der Gesamtkosten zu berücksichtigen, die für die Bereitstellung des Dienstes maßgeblich sind (z. B. Lizenzkosten, technische Infrastruktur, Kundenservice). Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Stimmt der Kunde der Preiserhöhung nicht bis zum geplanten Inkrafttreten ausdrücklich zu oder kündigt er den Vertrag nicht kostenfrei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgeführt. NE behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

Unabhängig von der vorstehenden Regelung wird die Vergütung bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer entsprechend angepasst.

7. Verarbeitung personenbezogener Daten

Die NE GmbH, Westenriederstr. 19, 80331 München, ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte von NE ist unter der oben genannten Postadresse oder per E-Mail unter dpo@ne.se erreichbar.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Soweit im Einzelfall eine Bonitätsprüfung erfolgt, basiert diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Zahlungsausfällen).

Der Kunde hat das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 21 DSGVO). Anfragen hierzu können an kundenservice@brockhaus.de gerichtet werden. Zudem besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Weitere Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.

8. Vertragsverletzung, Zahlungsverzug

Falls konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen diese Bedingungen verstößt oder Dritte unbefugt die Zugangsdaten nutzen, ist NE berechtigt, den Zugriff auf den Dienst vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

NE ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei schwerwiegenden oder wiederholten Vertragsverletzungen nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist bei unheilbaren Verstößen entbehrlich.

Befindet sich der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung im Zahlungsverzug, ist NE berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung vorübergehend zu sperren.

9. Leistungsstörungen

NE ist bemüht, eine Erreichbarkeit des Dienstes von 98 % im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten. Ausgenommen hiervon sind erforderliche Wartungs-, Support- und Aktualisierungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von NE liegen. NE führt planmäßige Wartungsarbeiten vorzugsweise in zeiten geringer Nutzung durch.

Bei einem vollständigen oder teilweisen Ausfall des Dienstes stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelanprüche zu. Das Recht zur Minderung oder zur außerordentlichen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

NE beseitigt technische Störungen des Dienstes innerhalb angemessener Frist.

Für Störungen oder Leistungsausfälle infolge von höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen oder flächendeckende Ausfälle der Internetinfrastruktur), die außerhalb des Einflussbereichs von NE liegen und nicht von NE verschuldet wurden, haftet NE nicht.

10. Haftung

NE haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von NE auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung von NE für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen vorsätzlicher Täuschung oder bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Soweit die Haftung von NE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NE.

11. Geänderte Bedingungen

NE behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus unvorhersehbaren, wesentlichen Gründen (z. B. Anpassung an geänderte Gesetze, höchstrichterliche Rechtsprechung oder reine technische Funktionserweiterungen) erforderlich ist und den Kunden nicht wider Treu und Glauben benachteiligt.

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform angekündigt.

Sofern die Änderungen für den Kunden rechtlich oder wirtschaftlich nicht nachteilig sind, gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. NE wird den Kunden in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folge des Schweigens besonders hinweisen.

Bei wesentlichen oder nachteiligen Änderungen ist eine aktive Zustimmung des Kunden erforderlich (z. B. durch Bestätigung im Kundenbereich). Widerspricht der Kunde oder erteilt er keine Zustimmung, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; NE behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

12. Verbraucherstreitbeilegung

NE ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

13. Schlussvereinbarungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Kontaktangaben NE Kundenservice

Bei Fragen steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung.

Stand: August 2026