Parteiverbot

Potenzielle Erfolgsaussicht des Vorgehens der Partei

Darüber hinaus fordert das Bundesverfassungsgericht konkrete Anhaltspunkte, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann.

Mitwirkende

Ralph Zade

Quellenangabe

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