Parteiverbot

Argumente gegen und für einen Antrag auf Parteiverbot

Die juristische Frage, ob ein Parteiverbotsverfahren Aussichten auf Erfolg hat, ist von der Frage zu trennen, ob ein entsprechender Antrag sinnvoll ist. Diese Frage ist keine juristische. Sie muss politisch beantwortet werden.

Mitwirkende

Ralph Zade

Quellenangabe

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