Patentamt

obere Verwaltungsbehörde des Bundes mit Sitz in München und einer Dienststelle in Jena sowie einer Außenstelle in Berlin. Das Patentamt wurde 1949 als Nachfolgebehörde des früheren Reichspatentamts (Berlin) errichtet. Es ist dem Bundesminister der Justiz nachgeordnet. Das Patentamt ist zuständig für die Erteilung von Patenten, Einsprüche gegen und die Beschränkung