Europäisches Patentamt

als Organ der Europäischen Patentorganisation errichtete Behörde zur Erteilung europäischer Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen (Europäisches Patentrecht). Das EPA wurde am 1. 11. 1977 eröffnet und nimmt seit 1. 6. 1978 europäische Patentanmeldungen entgegen; Sitz ist München (Zweigstelle in Den Haag mit weiteren Dienststellen in Berlin, Wien und Brüssel). Das