Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzung, gerichtliches oder behördliches Verfahren, in dem die zu erstattenden Prozess- oder Verfahrenskosten gebührenfrei festgesetzt werden (§§ 103 ff. ZPO). Hierfür zuständig ist der Rechtspfleger am Gericht des ersten Rechtszuges beziehungsweise die Verwaltungsbehörde des Verwaltungsverfahrens. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist Vollstreckungstitel. Hiermit verwandt ist das Vergütungsfestsetzungsverfahren (seit 1. 7. 2004