Nach der durch Referendum vom 22.10.1995 bestätigten und am 23.11.1995 in Kraft getretenen neuen Verfassung (mehrfach geändert) ist Berlin Hauptstadt des vereinten Deutschlands und reguläres Bundesland. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Abgeordnetenhaus (die Abgeordneten werden auf 5 Jahre gewählt). Die Exekutive wird vom Senat ausgeübt, der aus dem Regierenden Bürgermeister