Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen und der Regierungsgeschäfte ist in Deutschland den Bundes- und Landesgerichten überlassen. Das ist die Judikative. Das oberste Gericht ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses fällt letzte Entscheidungen. Beispielsweise kommen oft Forderungen, den Datenschutz zu lockern, damit Polizisten leicht auf persönliche Daten zugreifen können, um Kriminalfälle zu