Freiheitliche demokratische Grundordnung

Freiheitliche demokratische Grundordnung, in Deutschland die essenziellen Elemente der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes, also Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit, Mehrparteienprinzip und Unabhängigkeit der Gerichte.

Soweit es zum Schutz erforderlich ist, können durch Gesetz die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt werden. Bei Missbrauch bestimmter Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung des Grundrechts aussprechen (Artikel 18 GG); es entscheidet auch auf Antrag über die

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