Einigungsstelle (Arbeitsrecht)

Einigungsstelle, 1) im Arbeitsrecht die privatrechtliche innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung (§ 76 Betriebsverfassungsgesetz). Kommt bei konkreten Meinungsverschiedenheiten keine Einigung zustande, muss in Fällen zwingender Mitbestimmung (z. B. Regelung der täglichen Arbeitszeit) auf Antrag einer Partei eine Einigungsstelle