Dienstvereinbarung

Dienstvereinbarung, ein (nach herrschender Meinung) öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einer öffentlichen Dienststelle und der Personalvertretung über bestimmte, nach den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder regelungsfähige soziale Angelegenheiten (§ 75 Bundespersonalvertretungsgesetz). Im nichtöffentlichen Bereich entspricht der Dienstvereinbarung die Betriebsvereinbarung.