Eigenbetrieb

Eigenbetrieb, kommunales Wirtschaftsunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, doch mit verselbstständigter Organisation und Wirtschaftsführung gegenüber der allgemeinen Gemeindeverwaltung (z. B. Versorgungs- und Verkehrsbetriebe). Rechtsgrundlagen bilden die Gemeindeordnungen und die Eigenbetriebsvorschriften der Länder. Der Eigenbetrieb ist ein Sondervermögen der Gemeinde, jedoch haftet die Gemeinde über das Vermögen des Eigenbetriebs hinaus für dessen