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Verfassung

Nach der am 15. 3. 1994 verabschiedeten Verfassung (mehrfach revidiert) ist Weißrussland eine präsidiale Republik. Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der auf 5 Jahre direkt gewählte Präsident (einmalige Wiederwahl möglich). Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, ist im zweiten eine Stichwahl zwischen

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Recht

Die ordentliche Gerichtsbarkeit besteht aus Raion- beziehungsweise Stadtgerichten, Gebietsgerichten (zu denen auch das Stadtgericht Minsk zählt)

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Flagge und Wappen

1995 wurden wieder Flagge und Wappen der ehemaligen Weißrussischen SSR ohne die Sowjetsymbole gültig, nachdem 1991–95 eine andere Flagge

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Nationalfeiertag

Der 3. 7. (Tag der Republik) erinnert an die Befreiung der Hauptstadt

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Verwaltung

Weißrussland ist administrativ in 6 Gebiete und die Hauptstadt Minsk gegliedert.

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Parteien

Einflussreichste Parteien sind v. a. die Kommunistische Partei Weißrusslands (KPB, 1996 von

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Gewerkschaften

Seit 1990/91 ist in Weißrussland eine national eigenständige, pluralistische Gewerkschaftsbewegung entstanden.

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Bildungswesen

Es besteht eine zehnjährige allgemeine Schulpflicht ab dem 6. Lebensjahr. Die Grundlage des Bildungswesens bildet die

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Medien

In Weißrussland werden Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt. Die meisten Medien befinden sich in Staatsbesitz oder stehen unter staatlicher Kontrolle. Auch das Internet

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Streitkräfte

Die Gesamtstärke der Wehrpflichtarmee (Dienstzeit 12–18 Monate) beträgt etwa 73 000 Mann; die

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Quellenangabe
Brockhaus, Staat und Recht. http://brockhaus.de/ecs/enzy/article/weissrussland/staat-und-recht