Solidarpakt

Solidarpakt, zunächst im politischen Sprachgebrauch verwendeter allgemeiner Ausdruck für die Gesamtheit der 1995 zwischen dem Bund und den alten Bundesländern getroffenen (finanz)politischen Vereinbarungen über Unterstützungsleistungen zugunsten der neuen Länder für den Zeitraum bis 2004 (auch Solidarpakt I genannt). Seit dem Solidarpaktfortführungsgesetz vom 20. 12. 2001 hat der Begriff Solidarpakt