Gesetzgebungsverfahren

Schweiz

Auf Bundesebene wird das Gesetzgebungsverfahren durch eine Gesetzesinitiative in Gang gesetzt; eine solche kann vom Bundesrat, von Mitgliedern, Fraktionen oder parlamentarischen Kommissionen von Nationalrat oder Ständerat (parlamentarische Initiative), von jedem Kanton (Standesinitiative) oder als Volksinitiative ausgehen. Eine Volksinitiative kann sich nur auf eine Total- oder Teilrevision der Verfassung beziehen; Bemühungen

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