Ermächtigungsgesetz

Ermächtigungsgesetz, ein Gesetz, durch das das Parlament eine Staatsstelle, meist die Regierung, ermächtigt, an seiner Stelle Gesetze oder Verordnungen mit Gesetzeskraft (gesetzvertretende Verordnungen) zu erlassen. Ermächtigungsgesetze sind meist zeitlich und sachlich begrenzt; sie durchbrechen den Grundsatz der Gewaltenteilung und werden besonders in Kriegs- und Notzeiten erlassen, so in Deutschland