Dezemberverfassung

Dezemberverfassung, zusammenfassende Bezeichnung der fünf liberalen Staatsgrundgesetze, die den Österreichisch-Ungarischen Ausgleich von 1867 für Zisleithanien ergänzten. Sie waren unter maßgeblicher Mitwirkung der Verfassungspartei vom Verfassungsausschuss des zisleithanischen Reichsrates ausgearbeitet und am 21. 12. 1867 von Kaiser Franz Joseph I. in Kraft gesetzt worden. Die Verfassungsgesetze regelten die Reichsvertretung (Vertretung der einzelnen