Ob in Deutschland ein förmliches Gesetz, das nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (am 24.5.1949) erlassen wurde, gegen das Grundgesetz verstößt, darf nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Andere Gerichte dürfen ein solches Gesetz nicht einfach unangewendet lassen, wenn sie meinen, dass es verfassungswidrig ist. Sie müssen es gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung