Bundesgesetze

Bundesgesetze, in einem Bundesstaat die vom Gesamtstaat (Föderation) erlassenen Gesetze im Unterschied zu den Landesgesetzen. In Deutschland können Bundesgesetze nur erlassen werden, soweit dem Bund hierfür die ausschließliche oder die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht oder der Bund ermächtigt ist, Rahmenvorschriften zu erlassen, z. B. im Falle des Hochschulrahmengesetzes (Deutschland,