Zwangslizenz

Zwangslizenz, die dem Inhaber eines Urheberrechts oder eines gewerblichen Schutzrechts auferlegte Verpflichtung, die Nutzung eines Werkes oder einer Erfindung meist gegen eine Vergütung zu dulden. So kann auch gegen den Willen des Inhabers einem anderen die Nutzung eines Patents auf entsprechende Klage durch das Patentgericht gegen Zahlung einer angemessenen