Stellungnahme

Stellungnahme, im Recht der EG Rechtsakt des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Europäischen Kommission, der insoweit unverbindlich ist, als er keine rechtliche Verpflichtung für den Adressaten oder Rechte des Einzelnen begründet. Infolgedessen sind Stellungnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof auch nicht angreifbar. Sie besitzen jedoch eine politische und moralische