Härteparagraf

Bestimmungen in Gesetzen oder Vertragswerken, die eine nach den allgemeinen Regeln sich ergebende, als unerwünscht erachtete Härte im Einzelfall ausgleichen sollen. Zum Beispiel im Steuerrecht § 227 Abgabenordnung (Erstattung von Steuern, deren Einziehung oder Einbehalt nach der Lage des Falles unbillig wäre), § 33 Einkommensteuergesetz (Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen) oder in