Durch das Budgetrecht, auch Haushaltsrecht genannt, hat der Bundestag das letzte Wort bei der Genehmigung der öffentlichen Gelder für die Durchsetzung politischer Entscheidungen. Zum Beispiel war das der Fall bei den finanziellen Hilfen des Bundes für Unternehmen und Selbstständige in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.