Zustimmungsgesetz

Zustimmungsgesetz, in Deutschland Gesetz, zu dem nach Verabschiedung durch den Bundestag die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist (Gesetzgebungsverfahren). Bei Zustimmungsgesetzen hat der Bundesrat ein absolutes Vetorecht. Welche Gesetze Zustimmungsgesetze sind, bestimmt das Grundgesetz; es handelt sich v. a. um Gesetze, die das Verhältnis von Bund und Ländern betreffen.