Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2024
Es verwundert nicht, dass es in dieser Situation Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gab. Es klagten die Staatsregierung des Freistaats Bayern, 195 Mitglieder des Deutschen Bundestages, die CDU und CSU angehörten, die CSU, deren Antrag die CDU beitrat, die Partei Die Linke, die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag,
Entscheidung des Gerichts
Folgen der Entscheidung
Mitwirkende
Ralph Zade
Quellenangabe