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Justiziabilität

Justiziabilität, die Überprüfbarkeit eines Rechtsverhältnisses oder eines rechtlich irgendwie bedeutsamen Vorgangs durch ein staatliches Gericht. Die weitaus meisten Rechtsverhältnisse u. Ä. sind justiziabel. Ausnahmen hiervon bestehen in sachlicher Hinsicht v. a. auf der politischen Ebene, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung von Koalitionsabsprachen oder bei bestimmten Regierungsakten (z.

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