Gesetzgebung

Gesetzgebung, die staatliche Rechtsetzung, soweit sie im Erlass von formellen Gesetzen besteht. Die Staatsorgane, in deren Hand die Gesetzgebung liegt, sind Inhaber der gesetzgebenden Gewalt. Die Zuständigkeit zur Gesetzgebung (Gesetzgebungskompetenz) ist in Bundesstaaten zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten aufgeteilt. (Gesetzgebungsverfahren)