Direkte Demokratie – Grundlagen, Probleme, Möglichkeiten

Initiative durch Regierung oder Parlament

Soweit das in der jeweiligen Staatsverfassung vorgesehen ist, können das Parlament und/oder die Regierung dem Volk Gesetzesvorlagen zur Abstimmung vorlegen. Wie bei Verfassungsänderungen hat dabei normalerweise das Parlament oder die Regierung auch die Abstimmungsvorlage ausgearbeitet. Es gibt auch Verfassungen, nach denen das Parlament dem Volk eine Volksbefragung vorlegen kann,

Mitwirkende

Ralph Zade

Quellenangabe

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