Vertrauensfrage

Vertrauensfrage in Österreich

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz unterscheidet nicht klar zwischen Misstrauensvotum und Vertrauensfrage, sondern sagt nur, dass der Bundespräsident die Regierung oder ein Regierungsmitglied zu entlassen hat, wenn der Nationalrat ihr bzw. ihm mit einer ausdrücklichen Entschließung das Vertrauen entzogen hat. Demnach ist es auch in Österreich möglich, eine Vertrauensfrage zu stellen, die

Mitwirkende

Ralph Zade

Quellenangabe

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