Verbrechensbekämpfungsgesetz

Verbrechensbekämpfungsgesetz, Gesetz vom 28. 10. 1994, in Kraft seit 1. 12. 1994, das v. a. der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie politisch motivierter Kriminalität dient. Es änderte mehrere Gesetze, z. B. das StGB (besonders Täter-Opfer-Ausgleich, Auschwitz-Lüge, Volksverhetzung, Körperverletzung), die StPO (Strafprozess), das Ausländergesetz, das Betäubungsmittelgesetz und erweiterte die Befugnisse