Ministeranklage (Österreich)

Minister|anklage, das Verfahren, in dem ein Regierungsmitglied (Minister oder Regierungschef) wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung oder eines sonstigen Gesetzes vor dem Staats- beziehungsweise Verfassungsgerichtshof angeklagt werden kann. Die Ministeranklage ist englischen Ursprungs. Sie schafft eine spezifisch staatsrechtliche Verantwortlichkeit und ist von sonstigen Verfahren der Durchsetzung politischer und rechtlicher Verantwortlichkeit