Gesetzgebung

Gesetzgebung ist die staatliche Rechtssetzung, soweit sie im Erlass formeller Gesetze besteht, durch die gesetzgebende Gewalt (Legislative).

Das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland ist folgendermaßen geregelt: Die Bundesregierung, der Bundesrat und die Mitglieder des Bundestags haben das Recht der Gesetzesinitiative, d. h., sie arbeiten einen Gesetzentwurf aus und legen ihn dem Bundestag vor. Dort wird die Gesetzesvorlage in drei Lesungen (Beratungen) erörtert.

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