Ausführungsgesetze

Ausführungsgesetze, Ausführungsverordnungen,

Bestimmungen zur Durchführung höherrangiger Normen. Ausführungsgesetze sind in Deutschland z. B. Bundesgesetze zur Ausführung von internationalen Verträgen oder europäischem Gemeinschaftsrecht. Ausführungsverordnungen werden von der Regierung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung und in deren Rahmen erlassen; die Ermächtigung darf den Rahmen des Artikels 80 GG nicht überschreiten (Rechtsverordnung). Jede Rechtsverordnung ist

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