Zusatzpatent

Zusatzpatent, auf entsprechende Anmeldung zusätzlich erteiltes Patent für die Verbesserung oder weitere Ausbildung einer anderen, dem Anmelder bereits durch Patent geschützten Erfindung (Hauptpatent, § 16 Patentgesetz). Das Zusatzpatent kann binnen 18 Monaten ab Anmeldung des Hauptpatents beantragt werden, endet jedoch spätestens mit Ablauf des Hauptpatents und ist gebührenmäßig begünstigt.