Staatszielbestimmungen

Staatszielbestimmungen, Verfassungsnormen, die dem Staat die Erfüllung bestimmter Aufgaben oder die Verfolgung bestimmter Ziele vorschreiben oder charakteristische Merkmale eines Gemeinwesens zum Ausdruck bringen. Verbindlichkeit und Bestimmtheit der Staatszielbestimmungen können sehr unterschiedlich sein; Staatszielbestimmungen geringeren Verbindlichkeitsgrades werden oft als Programmsätze bezeichnet. Eine Staatszielbestimmung wendet sich in erster Linie an den