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Politikerbeleidigung

Diskussion über eine Abschaffung von § 188 StGB

2025/26 kam es zu einer Diskussion über die Abschaffung von § 188 StGB. Im September 2025 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der AfD im Bundestag erörtert. Bei der namentlichen Abstimmung am 29.1.2026 lehnte eine große Mehrheit den Gesetzentwurf ab, Ja-Stimmen kamen nur aus den Reihen der AfD-Fraktion. Dessen ungeachtet sprachen sich

Mitwirkende

Ralph Zade

Quellenangabe

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