Heutige Bedeutung
Seit ihrer Einführung wurden die Vorschriften der Notstandsverfassung noch nie angewendet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (* 1963) forderte 2025 angesichts hybrider russischer Angriffe auf deutsche Infrastrukturanlagen die Feststellung des Spannungsfalls. Dies war zwar eine Einzelmeinung, zeigt jedoch, dass der Notstandsverfassung angesichts einer gewandelten Bedrohungslage heute eine größere Relevanz zukommt
Mitwirkende
Ralph Zade
Quellenangabe