BGB-Informationspflichten-Verordnung

BGB-Informationspflichten-Verordnung, Rechtsvorschrift, die alle im Vollzug von EG-Richtlinien sondergesetzlich geregelten Informationspflichten zusammenfassen und das BGB von diesen entlasten soll. Sie enthält detaillierte Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen, Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und Reiseverträgen sowie die Informationspflichten von Kreditinstituten; des Weiteren regelt sie die notwendigen Belehrungen über Widerrufs- und Rückgaberechte. Außerdem sind