Prozessurteil

Prozess|urteil, im Zivilprozess ein Endurteil, das eine Klage oder einen Rechtsbehelf als unzulässig abweist oder verwirft, weil eine Prozessvoraussetzung oder ein sonstiges Zulässigkeitserfordernis fehlt. Das Prozessurteil erwächst wie das Sachurteil in materieller Rechtskraft, die aber auf die entschiedene Prozessfrage beschränkt ist. Im Strafprozess führt das Prozessurteil zur Einstellung des