gewerblicher Rechtsschutz

gewerblicher Rechtsschutz, Sammelbezeichnung, unter der diejenigen Rechtsvorschriften aus dem Privatrecht zusammengefasst werden, die dem Schutz der geistig-gewerblichen Betätigung dienen. Im Allgemeinen werden folgende fünf Gebiete zum gewerblichen Rechtsschutz gezählt: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Wettbewerbs- und Markenrecht. Rechtsgrundlagen dieser Gebiete sind insbesondere das Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Geschmacksmustergesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb