Beförderungspflicht

Beförderungspflicht, öffentlich-rechtliche Verpflichtung für Verkehrsbetriebe, die ihnen angetragene Beförderung von Personen und Sachen auszuführen. Sie obliegt den öffentlichen Verkehrsunternehmen ebenso wie den privaten, die eine Beförderungsleistung öffentlich anbieten. Die Beförderungspflicht betrifft v. a. die Eisenbahnen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, den Straßenbahn-, Obus- und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie den Verkehr