Willkürverbot

Willkürverbot, das für alle staatliche Gewalt geltende Verbot, die dem Recht Unterworfenen willkürlich zu behandeln. Im Grundgesetz ist das Willkürverbot besonders im allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1) und im Rechtsstaatsprinzip verankert. Dem Gesetzgeber, der über weiten politischen Gestaltungs- und damit Unterscheidungsspielraum verfügt, setzt das Willkürverbot nur äußerste Grenzen.