Rechtsstaatsgefährdung
Rechts|staatsgefährdung, Gefährdung des demokratischen Rechts|staates,
Bezeichnung für diejenigen Staatsschutzdelikte, die einen gewaltlosen Umsturz zum Ziel haben, z. B. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei, verfassungsfeindliche Sabotage, verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, Verunglimpfen des Staates und seiner Symbole (§§ 84–91 StGB). Die einzelnen Delikte sind im Höchstmaß meist mit Freiheitsstrafen von fünf, bei
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